Eckpunkte zur Carbon-Leakage-Regelung beschlossen

Das heute von der Bundesregierung beschlossene Eckpunktepapier zur Ausgestaltung einer Kompensationsregelung nach § 11 Abs. 3 BEHG zur Sicherung der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit vom nationalen Emissionshandel betroffener Unternehmen enthält Festlegungen zu den wesentlichen Funktionselementen der vorgesehenen Carbon-Leakage-Regelung. Danach wird sich das Beihilfesystem, das eine Teilkompensation der Mehrkosten aus dem nationalen Emissionshandel ab dem Jahr 2021 sein soll, an dem bereits für den EU-Emissionshandel etablierten System orientieren. Hierzu wird die für den EU-Emissionshandel geltende Liste der beihilfeberechtigten Sektoren für die vierte Handelsphase zunächst 1:1 übernommen. Das ist aus Sicht von enplify kein ausreichender Schutz für die deutsche Industrie, da nach dem Beschluss der EU-Kommission ab 2021 nur noch rund 30% der heutigen Sektoren vom Carbon-Leakage-Schutz profitieren und nur ein Teil der aus nationaler Sicht „schützenswerten“ Industrie vom Carbon Leakage auf europäischer Ebene profitiert. Unsere Analyse wurden sowohl vom Tagesspiegel Background als auch vom energate messenger aufgegriffen. Von Dennis Becher.

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Doppelbelastung beim Emissionshandel: Freiwillige Lösungen sind realitätsfremd.

Der vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegte Referentenentwurf zur „Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022“ (kurz: BeV 2022) soll Details zur Einführung des von der Bundesregierung beschlossenen nationalen Emissionshandels im nächsten Jahr regeln. Nach unseren Berechnungen wird die BeV 2022 diejenigen Unternehmen, die bereits vom Treibhausemissionshandelsgesetz erfasst sind, 2 Mrd. € Liquidität innerhalb von 18 Monaten kosten, wie die F.A.Z. exklusiv berichtete. Im Laufe der Folgejahre wird der negative Cash-Effekt bis Ende 2025 aufgrund des steigenden CO₂-Preises und der Ausweitung des nationalen Emissionshandels auf weitere Brennstoffe, wie z.B. Kohle, auf über 6 Mrd. € steigen. Noch hat das zuständige Bundesumweltministerium nicht auf die Berechnungen reagiert – die Zeit drängt allerdings. Von Dennis Becher.

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